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7. Empfehlung: Beteiligungsantrag

Es wird empfohlen, einen Bürgerantrag zur Bürgerbeteiligung zu  ermöglichen. Bürger der Stadt ab 16 Jahren können einen Beteiligungantrag stellen. Sie benötigen dafür die Unterstützung von 4% der Bürger der Stadt. Mit Erreichen dieses Quorums werden Rat und Verwaltung zur Durchführung einer Bürgerbeteiligung verpflichtet.
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Stimmt nicht zu

4% sind quasi nicht zu schaffen

08.04.2013 14:30 JanLuedtkeReissmann Stimmt nicht zu

Die Unterstützung von 4% der Bürger, also rund 1600 Bürgern zu bekommen ist quasi nicht zu schaffen. Als Vergleich Unterstützungsunterschriften als Direktkandidat für die Landtagswahl sind 150 Unterschriften im Wahlkreis oder zur Bundestagswahl sind 200 Unterschriften im Wahlkreis. Aus meiner Sicht ist diese Hürde zu hoch

Rückmeldung der AG Bürger­beteiligung

Anmerkung zum Punkt 6 'Umsetzungen und Empfehlungen'

25.06.2013 15:39 AG-Buergerbeteiligung Rückmeldung der AG Bürger­beteiligung

Hallo JanLuedkeReißmann,

Ihre Anmerkungen zu „4 % sind quasi nicht zu schaffen“ wurden von der Arbeitsgruppe aufgenommen und diskutiert. Der Arbeitsgruppe ist es wichtig, dass die freiwillige Quote von 4 % (ca. 1.200 Bürgerinnen und Bürger) im Verhältnis zur gesetzlichen Quote eines Bürgerbegehrens nach der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (2.500 Bürgerinnen und Bürger) passt. Das sieht die Arbeitsgruppe durch die freiwillige Quote von 4 % gegeben. Daher wird von Seiten der Arbeitsgruppe die Quote von 4 % nicht verändert.


Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Simon Schmid

Stimmt nicht zu

Widerspruch zu Punkt 5.2?

12.04.2013 23:44 MausEnte Stimmt nicht zu

In Punkt 5.2 steht, daß als bürgerseitiger Initiator 50 Unterschriften genügen. Sofern nicht zwischen Punkt 5.2 und dieser Aussage eine unterschiedliche Wirksamkeit besteht (d.h. 5.2 nur auf Vorschlagsebene, dieser Punkt hier aber verpflichtend wirkt), muß hier eine einheitliche Zahl festgelegt werden. 1500 Bürger kommt mir auch sehr hoch vor, vielleicht wäre eine realistische Zahl irgendwo im Bereich 200-800 angemessen. Leider muß nämlich auch bei Beteiligungen die aktuelle Politikverdrossenheit berücksichtigt werden, sowie der bei manchen Themen lokalen Begrenztheit Rechnung getragen werden.

Rückmeldung der AG Bürger­beteiligung

Anmerkung zum Punkt 6 'Umsetzungen und Empfehlungen'

25.06.2013 15:34 AG-Buergerbeteiligung Rückmeldung der AG Bürger­beteiligung

Hallo MausEnte,

Ihre Anmerkungen „Internet sollte selben Stand wie Zeitung haben“ wurden von der Arbeitsgruppe aufgenommen und diskutiert. Laut Rückmeldung der Arbeitsgruppe werden bereits jetzt alle amtlichen Mitteilungen nicht nur in der Zeitung, sondern auch auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Simon Schmid

Rückmeldung der AG Bürger­beteiligung

Ergänzung des Punktes 5.2 'Wie kommt es dazu?'

25.06.2013 15:44 AG-Buergerbeteiligung Rückmeldung der AG Bürger­beteiligung

Hallo MausEnte,

Ihre Anmerkungen zu „Widerspruch zu Punkt 5.2“ wurden von der Arbeitsgruppe aufgenommen und diskutiert. Der Arbeitsgruppe ist es wichtig, dass die freiwillige Quote von 4 % (ca. 1.200 Bürgerinnen und Bürger) im Verhältnis zur gesetzlichen Quote eines Bürgerbegehrens nach der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (2.500 Bürgerinnen und Bürger) passt. Das sieht die Arbeitsgruppe durch die freiwillige Quote von 4 % gegeben. Daher wird von Seiten der Arbeitsgruppe die Quote von 4 % nicht verändert.
Weiter wird das Instrument des Beteiligungsantrages zur Klarstellung bei 5.2 eingefügt. 


Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Simon Schmid

Stimmt nicht zu

Bürgerentscheid = Bürgerbeteiligung?

17.04.2013 21:48 Juki Stimmt nicht zu

Hier geht es doch erst um ein Thema, an dem Bürger bei der Entscheidungsfindung beteiligt werden sollen - also Vorschläge machen und ihren Sachverstand einbringen. Da reichen die 50 Interessenten von 5.2. dicke als Beweis, dass es hier nicht um Nimby-Bagatellen geht (not in my backyard-St Florians Prinzip etc). Beim Entschluss, ob ein Bürgerentscheid her soll kann ein Quorum helfen - 1000 Unterschriften sind realistisch.

Rückmeldung der AG Bürger­beteiligung

Anmerkung zum Punkt 6 'Umsetzungen und Empfehlungen'

25.06.2013 15:47 AG-Buergerbeteiligung Rückmeldung der AG Bürger­beteiligung

Hallo Juki,

ihre Anmerkungen zu „Bürgerentscheid = Bürgerbeteiligung“ wurden von der Arbeitsgruppe aufgenommen und diskutiert. Der Arbeitsgruppe ist es wichtig, dass die freiwillige Quote von 4 % (ca. 1.200 Bürgerinnen und Bürger) im Verhältnis zur gesetzlichen Quote eines Bürgerbegehrens nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (2.500 Bürgerinnen und Bürger) passt. Das sieht die Arbeitsgruppe durch die freiwillige Quote von 4 % gegeben. Daher wird von Seiten der Arbeitsgruppe die Quote von 4 % nicht verändert.


Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Simon Schmid