Nürtingen redet mit!

• Verbindlichkeit der Grundsätze und Regeln

Verbindlichkeit ist ein wesentlicher Aspekt, um gegenseitiges Vertrauen zu schaffen und insbesondere das Vertrauen der Bürger in das Beteiligungsangebot der Stadt aufzubauen. Verbindlichkeit wird in vierfacher Weise sichergestellt:
  • Die Grundsätze und Regeln für Bürgerbeteiligung werden verbindlich und zuverlässig eingehalten. 
  • Der Dialog wird offen geführt und die Bürgeräußerungen werden in allen Projektphasen rechtzeitig ermöglicht und ernstgenommen.
  • Die Beteiligungsergebnisse fließen laufend in den Abwägungs- und Entscheidungsprozess ein. 
  • Die abschließend getroffenen Entscheidungen, vor allem, wenn sie von den Bürgerbeteiligungsergebnissen abweichen,  werden für die Bürger nachvollziehbar dargestellt. 
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Ist eine inhaltliche Ergänzung

nachvollziehbar = öffentlich

17.04.2013 17:15 Juki Ist eine inhaltliche Ergänzung

Nachwievor entscheidet der Gemeinderat. Dieser sollte immer öffentlich diskutieren können (wenn er es nicht kann, soll er es lernen) und Entscheidungen immer öffentlich sein. (Personal- und andere Entscheidungen natürlich ausgeschlossen)

Rückmeldung der AG Bürger­beteiligung

Ergänzung des Punktes 4 'Transparenz und Offenheit'

25.06.2013 14:47 AG-Buergerbeteiligung Rückmeldung der AG Bürger­beteiligung

Hallo Juki,

Ihre Anmerkung zu „nachvollziehbar = öffentlich“ wurde von der Arbeitsgruppe aufgenommen und diskutiert. Dank Ihrem Hinweis war es der AG daher wichtig, dass bei Punkt 4 „Transparenz und Offenheit“ folgende Formulierung ergänzt wird: „wo immer möglich berät der Gemeinderat öffentlich“. Grundsätzlich wurde aber auch erwähnt, dass die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg als entsprechende Rechtsgrundlage grundsätzlich die Vorgaben für „öffentlich“ und „nicht-öffentlich“ vorgibt.


Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Simon Schmid