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6. Umsetzungen und Empfehlungen

1. Empfehlung: Vorhabenliste

Die Verwaltung erstellt eine Vorhabenliste, die jährlich neu erstellt und während des Jahres aktualisiert wird. Sie wird in der Zeitung, im Internet und im Rahmen einer Bürgerversammlung veröffentlicht.

Die Vorhabenliste ist eine Übersicht, in der beabsichtigte Maßnahmen/Projekte der Stadt dargestellt werden. Aufgenommen werden Projekte, die von besonderem Bürgerinteresse sind und Belange der Stadt und des Gemeinwesens betreffen.  Ausgenommen sind die Themen, wo Gefahr im Verzuge ist.

2. Empfehlung: Berücksichtigung der Bürgerbeteiligung in den Sitzungsvorlage des Gemeinderates

Bei Maßnahmen und Projekten soll die Verwaltung automatisch überprüfen, ob eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden soll. Dies muss in der Sitzungsvorlage aufgeführt werden. Darin werden auch die finanziellen und zeitlichen Auswirkungen der Beteiligung benannt. Die Sitzungsvorlagen des Gemeinderates werden ergänzt mit folgenden verpflichtenden Angaben:
  • Verfahrensentscheidung zu Bürgerbeteiligung: ja / nein
  • Form der Beteiligung
  • Begründung des Verfahrensvorschlages
  • Finanzielle Auswirkungen → Budget
Über den Beschluss über Beteiligung / Nicht-Beteiligung sollen die Bürger zeitnah informiert werden  (Internet / Zeitung).

3. Empfehlung: Beauftragter für Bürgerbeteiligung

Es wird ein Ansprechpartner in der Verwaltung benannt als Beauftragter  für die Anliegen der Bürgerbeteiligung.
Der Beauftragte für die Bürgerbeteiligung in der Verwaltung dient als Anlaufstelle für die Bürger und Initiativen und hat die Aufgabe die Anregungen zu den einzelnen Projekten zu sammeln und an den Ausschuss und die Verwaltung  weiterzugeben. Er ist Bindeglied zwischen Bürger, Gemeinderat und Verwaltung. Er koordiniert die Arbeit des Beirates für Bürgerbeteiligung.

4. Empfehlung: Beirat für Bürgerbeteiligung

Es wird ein Beirat für Bürgerbeteiligung eingesetzt. Dieser Ausschuss bündelt die Anliegen und Kompetenzen und sorgt für die Initiative, Durchführung und Evaluation der Beteiligungsprozesse. Er hat beratende Funktion.
Jede Gruppierung des Gemeinderates ist mit einem Gemeinderat vertreten, z.Zt. sind dies 7 Gemeinderäte. Die  Bürger nehmen im gleichen Verhältnis teil, z.Zt. also ebenfalls 7 Personen, davon sollen zwei Bürgermentoren sein. Hinzu kommen der Koordinator und der zuständige Bürgermeister.
Die Amtszeit beträgt wie die des  Gemeinderates 5 Jahre.

5. Empfehlung: Bürgerbeteiligung im amtlichen Mitteilungsblatt

Es wird die Einrichtung einer Rubrik zur Bürgerbeteiligung im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt, z.Zt. in der Nürtinger Zeitung empfohlen. Zusätzlich sollen die Informationen zur Bürgerbeteiligung im Internet verstärkt werden.

6. Empfehlung: Weiterbildung

Der Beirat für Bürgerbeteiligung  koordiniert die Bedarfe und initiiert Fortbildung und Qualifizierung. Die Verwaltung berücksichtigt in Ihrem Fortbildungsprogramm die Anliegen der Bürgerbeteiligung. Die Ausbildung weiterer Bürgermentoren wird empfohlen.

7. Empfehlung: Beteiligungsantrag

Es wird empfohlen, einen Bürgerantrag zur Bürgerbeteiligung zu  ermöglichen. Bürger der Stadt ab 16 Jahren können einen Beteiligungantrag stellen. Sie benötigen dafür die Unterstützung von 4% der Bürger der Stadt. Mit Erreichen dieses Quorums werden Rat und Verwaltung zur Durchführung einer Bürgerbeteiligung verpflichtet.

8. Empfehlung: Auswertung und Weiterentwicklung

Die Bürgerbeteiligung ist im Sinne der lernenden Organisation (Theorie und Praxis) ständig in Entwicklung. Daher wird eine kontinuierliche Auswertung und Weiterentwicklung der Projekte empfohlen. Dazu wird empfohlen mit regionalen Institutionen zusammenzuarbeiten, z.B. mit der Hochschule in Nürtingen.