Nürtingen redet mit!

5.2. Wie kommt es dazu?

Die Bürgerbeteiligung wird durch Initiative und aktiven Anstoß und mit folgenden Instrumenten oder Vorgehensweisen in Gang gesetzt. Initiativ werden können Gemeinderäte, Bürger, Stadtverwaltung, Bürgermentoren, Foren, Ortschaftsräte.

Initiatoren und Akteure
  • Anträge und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger müssen die nachfolgenden Angaben enthalten:
    • Name ggf. beteiligte Organisationen
    • persönliche Kontaktdaten
    • Nennung des Vorhabens auf das sich der Antrag oder Anregung bezieht
    • Skizze oder ähnliche Unterlagen die als Basis zur Bürgerbeteiligung eingebracht werden können
    • Eine Liste mit 50 Unterschriften wahlberechtigter Bürger
  • Die Foren sind berechtigt, Anregungen und Anträge zur Bürgerbeteiligung direkt an den Beauftragten für Bürgerbeteiligung richten.
     
  • Ortschaftsräte: Um Beteiligung in stadtteilbezogenen Anliegen zu ermöglichen, muss ein Viertel der Mitglieder der Ortschaftsräte sich für eine Beteiligung aussprechen.
     
  • Gemeinderäte: Anträge auf Bürgerbeteiligung durch den Gemeinderat können von einem Viertel der Mitglieder eingefordert werden.
Instrumente
 
  • Die Sitzungsvorlagen des Gemeinderates werden ergänzt mit folgenden verpflichtenden Angaben:
    • Verfahrensentscheidung zu Bürgerbeteiligung: ja / nein
    • Form der Beteiligung
    • Begründung des Verfahrensvorschlages
    • Finanzielle Auswirkungen Budget
      Über den Beschluss über Beteiligung / Nicht-Beteiligung sollen die Bürger zeitnah informiert werden (Internet / Zeitung)
 
  • Einrichtung einer Rubrik zur Bürgerbeteiligung im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt. Zusätzlich werden die Informationen zur Bürgerbeteiligung im Internet verstärkt.
  • Einrichtung einer Vorhabenliste der Verwaltung als Informationsmöglichkeit für Bürger/-innen über anstehende Entscheidungen und Projekte (Veröffentlichung in Amtsblatt und Internet)
  • Bürgerinformationsveranstaltungen, gem. GemO, mind. 1 x pro Halbjahr