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3. Verfahrensvorschlag - Ein Beispiel zum Vorgehen bei der Vorhabenliste

Das Verfahren gliedert sich in zwei Phasen: In der ersten Phase wird darüber diskutiert welche Vorhaben vertieft werden sollen. In der zweiten Phase wird die konkrete Ausgestaltung einzelner Vorhaben im Rahmen der bereits gefassten Beschlüsse und der sich daraus ergebenden Randbedingungen diskutiert.



Phase I: WAS soll in der Stadt gemacht werden und was nicht

  1. Der Gemeinderat erarbeitet eine Liste von Vorhaben die in einem bestimmten Zeitraum (z.B. ein Jahr) anstehen.
  2. Diese Liste wird in einer Veranstaltung und verschiedenen Medien (z.B. Internet, Zeitung, Flyer, …) öffentlich vorgestellt und verständlich erklärt. 
  3. Die Bürger haben dann eine Zeit lang (z.B. 4 Wochen) die Möglichkeit, eigene Ideen einzubringen und sich mit den Vorhaben zu befassen.
  4. In regelmäßigen Abständen (z.B. einmal im Jahr) findet eine große öffentliche Veranstaltung (z.B. K3N) statt, in der die Verwaltung und die Bürger einzelne Vorhaben vorstellen und ausführlich erklären können. Dabei sollen intensiv Argumente ausgetauscht und kontrovers diskutiert werden. Das Ergebnis sind Empfehlungen der Bürger an den Gemeinderat.
  5. Unter Einbeziehung dieser Empfehlung entscheidet der Gemeinderat über den Haushalt der Stadt und damit über die Weiterführung der einzelnen Vorhaben. Er legt außerdem fest, ob und in welcher Art die Bürger bei der jeweiligen Ausgestaltung weiter beteiligt werden sollen.


Phase II: WIE sollen die Vorhaben ausgestaltet werden

  1. Ist ein Vorhaben beschlossen und die Randbedingungen definiert, beginnen die Vorberatungen des Gemeinderats. Dabei soll noch kein Beschluss gefasst werden. Die Fraktionen des Gemeinderats sollen noch offen für die Argumente der Bürger bleiben.
  2. Das Ergebnis der Beratungen und alle anderen Erkenntnisse werden offen, vollständig  und in möglichst leicht verständlicher Form der Öffentlichkeit in einer Veranstaltung und über verschiedene Medien präsentiert.
  3. Die Bürger haben dann eine Zeit lang die Möglichkeit, eigene Ideen und Argumente in die öffentliche Diskussion einzubringen und sich mit dem Vorhaben im Detail zu befassen. Die Verwaltung bemüht sich aktiv darum, diese öffentliche Diskussion in Gang zu bringen. Passende Methoden sind z.B. Zukunftskonferenzen, Open Space, u.v.a.m.
  4. Dieselbe repräsentative Gruppe wie oben erhält eine Vorlage, die eine leicht verständliche Beschreibung des Vorhabens sowie die einzelnen Gestaltungsvorschläge enthält. Darin fließen die Argumente aller beteiligten Gruppen und Bürger ein.
  5. Ergebnis der Befragung soll ein konkreter Vorschlag zur Umsetzung des Vorhabens sein.
  6. Der Gemeinderat entscheidet nach öffentlicher Beratung über Art und Umfang der Realisierung.
  7. Es folgt die Umsetzung.